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Beiträge und Kommentare der Kreisräte
Die Kreisräte werden alle fünf Jahre von den Bürgern der einzelnen Gemeinden des Landkreises gewählt.
Die Fraktion der Freien Demokraten - FDP - im Kreistag des Landkreises Karlsruhe setzt sich ein:
- Für einen geordneten Haushalt unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden. Damit verbunden ist eine stabile Kreisumlage, die dem Landkreis die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel zur Verfügung stellt – ohne dabei die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden außer Acht zu lassen. Insbesondere müssen die von anderer Stelle dem Landkreis auferlegten Aufgaben dauerhaft und vollumfänglich finanziert werden. Die Übertragung von Aufgaben ohne diesen finanziellen Ausgleich lehnen wir ab.
- Für eine weiterhin zeitgemäße Ausstattung der Schulen, für die der Landkreis Schulträger ist. Dies sind die beruflichen Schulen in Bretten, Bruchsal und Ettlingen sowie die sonderpädagogischen Schulen und Bildungseinrichtungen. Dazu gehört die flächendeckende Ausstattung mit digitalen Lernmitteln und mit Lehrkräften (für die aber das Land zuständig ist), um den Bildungsauftrag im Sinne der Schülerinnen und Schüler umsetzen zu können. Insbesondere deshalb, weil in den beruflichen Schulen die dringend benötigten Arbeits- und Fachkräfte ausgebildet werden.
- Für eine bürgerfreundliche Kreisverwaltung, die dem Servicegedanken Rechnung tragen kann. Dies bedingt vereinfachte Verwaltungsverfahren sowie eine funktionierende Digitalisierung, damit die Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen digital erledigen können. Dabei dürfen aber die Bürgerinnen und Bürger nicht außen vor bleiben, die nicht in der digitalen Welt zu Hause sind. Eine adäquate Personalausstattung ist deshalb unumgänglich.
- Für den Abbau der Bürokratie durch Verzicht auf nicht mehr notwendige Verfahrensinhalte, überflüssige Vorschriften und nutzlose Datenerhebungen – dort, wo es dem Kreis eben möglich ist. Dies gilt gerade für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Allerdings wird das Handeln der Kreisverwaltung überwiegend durch gesetzliche oder rechtliche Vorgaben der Regierung fremdbestimmt.
- Für einen benutzerfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr, der die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach einem bedarfsgerechten und finanziell interessanten Angebot ernst nimmt und umsetzt. Eine in diesem Zusammenhang von der Landesregierung beabsichtigte Mobilitätsabgabe, die die Städte und Gemeinden von allen Bürgerinnen und Bürgern oder nur von den KFZ-Besitzern erheben können sollen, lehnen wir ab.
- Für eine gesicherte medizinische Notfallversorgung durch einen funktionierenden Rettungsdienst, für den Erhalt und den Ausbau unserer beiden Kreiskliniken in Bretten und Bruchsal, insbesondere durch ausreichend ärztliches Personal, durch patientenfreundliche Aufnahme und Versorgung und durch eine den Menschen zugewandte Betreuung.
- Für eine nachhaltige Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes. Viele Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner engagieren sich ehrenamtlich.
- Für eine zielführende Klima- und Energiepolitik, die auch geeignet ist, die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Der zu diesem Zweck gegründete Verein, in dem die meisten Städte und Gemeinden des Landkreises sowie auch die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Mitglied sind, bietet hier vielfältige Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit. Diese gilt es weiter zu entwickeln. Kleinteilige Insellösungen sehen wir nicht als zielführend an.
- Für eine stabile Wirtschaftsregion. Hier gilt es insbesondere den Mittelstand und die Handwerksbetriebe im Rahmen der dem Kreis zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen. Auf die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften ist besonders Wert zu legen.
- Für ein zuverlässiges und im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zukunftsgerichtetes System der Müll- und Abfallentsorgung im Landkreis und damit verbunden auch stabile Gebühren.
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Die Kreisräte werden alle fünf Jahre von den Bürgern der einzelnen Gemeinden des Landkreises gewählt.
FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe
Der Kreistag ist das oberste Organ des Landkreises. Er ist kein Parlament und kein Organ der Legislative. Er ist Organ der kommunalen Selbstverwaltung und zählt zur Exekutive, ebenso wie die Stadt- und Gemeinderäte.
Der Landkreis Karlsruhe ist eine Gebietskörperschaft, er koordiniert ein Gebiet mit ca. 450.Tausend Einwohnern und 6 großen Kreisstädten. Er zählt zur Region Mittlerer Oberrhein im Regierungsbezirk Karlsruhe.
Zu den Hauptaufgaben des Kreistags gehören:
- die Genehmigung des Haushaltsplans des Landkreises, der die Einnahmen und Ausgaben des Kreises für das kommende Jahr festlegt.
- Der Kreistag überwacht die Arbeit der Kreisverwaltung.
- Er legt wichtige Grundsatzentscheidungen für den Landkreis fest, wie z.B. die strategische Ausrichtung oder die Entwicklung von Konzepten.
- Der Kreistag wählt den Landrat oder die Landrätin.
- Er beschließt Satzungen und Verordnungen, die für den Landkreis gelten, wie z.B. eine Verordnung über die Schülerbeförderung oder eine Satzung über die Abfallentsorgung.
