Kurz vor Jahresende 2023 wurde in der FDP eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der Freien Demokraten in der Ampel gestartet. Das Ergebnis dieser Mitgliederbefragung steht noch aus. Die politische Realität der von den Sozialdemokraten geführten Regierung aus SPD, Grünen und der FDP zeigt nach 2 Jahren deutliche Risse. Innerhalb der Mitgliederschaft der FDP wird die Frage diskutiert, warum die FDP-Minister in der Bundesregierung der Gesundheitsreform von Karl Lauterbach und den neuen Bestimmungen zur Besteuerung des Dieseltreibstoffes für Bauern zugestimmt haben. Erst als der starke Protest der Bauern durch die in Berlin angekommenen Traktoren öffentlich spürbar wurde, fordert die FDP ein Überdenken dieser Regelung.
Aktuell sind viele Hausarztpraxen in Deutschland geschlossen, weil die Ärzte mit dem aus dem Gesundheitsreformgesetz der SPD resultierenden Bürokratismus nicht mehr fertig werden und nicht wissen, wie sie in Zukunft finanziell auskömmlich arbeiten können. Es entsteht nicht nur beim politischen Gegner der Eindruck, dass die FDP nicht mehr die politische Kraft hat, gesellschaftliche Entwicklungen vorherzusehen oder gar zu gestalten. Wie in einigen Kreisverbänden bereits zu erkennen ist, versuchen einige FDP-Parteifunktionäre durch „Pressewirksame Statements“ zu tagespolitischen Sensationsmeldungen die Aufmerksamkeit der Zeitungsleser und Nutzer der Sozialen Medien zu gewinnen, anstatt langfristige politische Perspektiven zu entwickeln.
1969 trat die FDP mit Walter Scheel ebenfalls in eine von den Sozialdemokraten geführten Regierung unter Willy Brandt ein. Es gab damals viele Parteiaustritte von Mitgliedern, die eine sozial-liberale Koalition aus verschiedenen Gründen ablehnten. Die damaligen FDP-Vordenker Ralf Dahrendorf, Karl Hermann Flach, Werner Maihofer und Walter Scheel brachten es fertig, ein in die Zukunft weisendes „Liberales Manifest“ zu schaffen, das unter dem Arbeitstitel „Die Freiburger Thesen der Liberalen“ bekannt und mehrfach publiziert wurde. Diese Freiburger Thesen begeisterten damals auch viele Schüler, Lehrlinge und Studierende für die Idee des Liberalismus. Die FDP war 1969 mit einem Wahlergebnis von 5,8% in die Sozialliberale Koalition eingetreten und erreichte bei der vorgezogenen Bundestagswahl von 1972 8,4%.
Notwendig wurde die Wahl 1972, nachdem die Mehrheit der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt durch mehrere Fraktionswechsel bröckelte. Je vier Abgeordnete der SPD und der FDP verließen aus Ablehnung der Neuen Ostpolitik das Regierungslager und schlossen sich der CDU/CSU-Fraktion an. 1972 wurden die Freiburger Thesen nach Zustimmung auf dem FDP-Bundesparteitag bei Rowohlt publiziert. Wie in der Einleitung dieses Buches vermerkt, stellte das von der Maihofer-Kommission erarbeitete Programm für CDU und SPD gleichermaßen eine ideelle Herausforderung dar (Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer und Walter Scheel). Im Eingangskapitel schrieb Walter Scheel ein Plädoyer für eine Gesellschaft und Außenpolitik der Toleranz und der Vernunft. Von Walter Scheel stammt das Zitat: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen!“ Das Buch über die Freiburger Thesen der Liberalen von 1972 wird von dem Geist und der Überzeugung dieses Zitates getragen. Das neue in diesem Buch war die Begründung der damals neuen Ostpolitik, die letztlich 1989 zur Deutschen Wiedervereinigung führte, weil Hans-Dietrich Genscher als Außenminister diese Idee des friedlichen Miteinanders in Europa in die Wirklichkeit umsetzte.
Walter Scheel schrieb „ich bin überzeugt davon, dass unser programmatischer Durchbruch der Unruhe unserer Jugend neue Ziele zu setzen vermag, dass er ihr die Möglichkeit gibt, in diesem Lande auf eine freiheitliche Entwicklung durch eine freiheitliche Politik zu bauen“.
In der zweiten Freiburger These steht: „Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft. Er tritt ein für die Befreiung der Person aus Unmündigkeit und Abhängigkeit.“ In dieser These findet sich die moderne Version des Abraham Lincoln zugeschriebenen Liberalen Manifestes wieder: „Ihr könnt Menschen auf Dauer nicht helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun sollten und könnten“. Dieser Satz mag zunächst verwundern, aber in Kenntnis der Tatsache, dass Abraham Lincoln, bereits 1856 erstmals öffentlich Partei für die Abolitionisten (Gegner der Sklaverei in den USA im 19. Jahrhundert) ergriffen hatte und die Sklaverei als eine „monströse Ungerechtigkeit“, die er hasse, bezeichnete, erkennt man die Weisheit dieser These Lincoln, gerade heute in Zeiten des Re-Kolonialismus in Afrika!
Geradezu revolutionär für das Deutschland der frühen 70er Jahre war der vierte Teil des Buches über die Freiburger Thesen mit dem Titel und Inhalt Umweltpolitik. „Umweltpolitik antwortet auf eine Herausforderung der Industriegesellschaft. Verstädterung und Zersiedelung, hemmungsloser technischer Fortschritt und wachsender Wohlstand führen zu einer Übernutzung und Zerstörung der Naturgrundlagen: von Boden und Rohstoffen, Luft und Wasser. Der Lärm wird besonders in Verdichtungsräumen unerträglich; Umweltchemikalien drohen unsere Nahrungsmittel zu vergiften. Die Umweltkrise ist weltweit. Sie bedroht auch uns und unser Land. Der über Jahrhunderte dauernde Raubbau an der Natur muss aufhören. Auch für künftige Generationen müssen noch Rohstoffe, frische Luft und reines Wasser vorhanden sein. Die Aufnahmefähigkeit der Natur für Abfälle und andere Umweltbelastungen ist begrenzt.“ (Karl-Hermann Flach et al., 1972; S. 109 ff).
Im Gegensatz zu der 1969 begonnenen Ostpolitik, die ihr Ziel die „Deutsche Einheit“ 1989 unter Beteiligung der FDP erfolgreich erreichte, blieb die neue Idee für eine liberale Umweltpolitik unvollendet. War einigen nachfolgenden Parteifunktionären der FDP die These 1 zu der liberalen Umweltpolitik politisch zu brisant? Diese lautet: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen! Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht“.
Die FDP beantragte in der Legislaturperiode zwischen 1972 und 1976 eine Ergänzung des Art. 2 Grundgesetz: „Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Umwelt. Die Naturgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Grenzen der im allgemeinen Interesse zulässigen Umweltbelastung wird durch Gesetz bestimmt.“
„Die Menschenwürde wird heute zunehmend auch durch Zerstörung der Umwelt bedroht. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung schafft ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Umwelt („Umwelt in bestem Zustand“), schützt die Naturgrundlagen und erschwert über das unvermeidliche Maß hinausgehende schädliche Nutzung der Umwelt. Der Schutz der Freiheit der Person wird zu einem sozialen Gestaltungsrecht weiterentwickelt.“
1974 hörte ich zum ersten Mal mit meinen Freunden von der Unabhängigen Liberalen Jugend (ULJ) in Edingen am Neckar von den Freiburger Thesen der FDP, vorgetragen von Ralf Dahrendorf, Werner Maihofer, Walter Scheel und Karl Hermann Flach. Wir lasen in der Streitschrift von Karl-Hermann Flach, die 1971 zum ersten Mal erschien: „Die Freiheit des Einzelnen findet Ihre Grenzen in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten.“ Weiter schreibt Flach in Kapitel III (kleiner liberaler Katechismus): „Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programmes! Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung.“ Mit Karl-Hermann Flach wollten wir diesen dritten Weg zwischen konservativer Erstarrung und sozialistischer Utopie gehen, damit unsere Gemeinde und unser Land nicht in eine unerträgliche Periode der Polarisierung der extremen politischen Parteien geraten.
Die aktuelle politische Situation mit erneuter ausgeprägter Polarisation in Deutschland erfordert eine Erinnerung und erneute Reaktivierung der Freiburger Thesen der Liberalen von 1972
In Edingen – Neckarhausen wurde im März 1974 die Unabhängige Liberale Jugend (ULJ), die laut Wikipedia erste liberale Jugendorganisation in Deutschland gegründet, die sich unabhängig von den Jungdemokraten gründete. Laut Wikipedia werden folgende regionale liberale Jugendorganisationen genannt, die sich von den Jungdemokraten absetzten, entstanden in Edingen-Neckarhausen (1974), in Bonn (1975), in Starnberg (1975) und in Berlin (1978). (Wikipedia: Jungen Liberale).
In Diskussionen an Heidelberger Gymnasien zu Beginn der 70er Jahren und bei der Gründung und Gestaltung eines selbst verwalteten Jugendzentrums in Edingen ab 1971 fanden sich die späteren Gründer der ULJ in einer Rolle zwischen extremistischen Ideologen einerseits und angepassten und meist opportunistisch denkenden Konservativen andererseits wieder. In der Jugendzentrumsbewegung setzten wir uns mit Vertretern der SDAJ, der Jugendorganisation der DKP, sowie mit der Jungen Union auseinander. Unser Ziel war, nicht zwischen beiden politischen Polen zu schwanken oder zu vermitteln, sondern wir wollten einen eigenen „Dritten Weg“, beruhend auf eigenen Ideen und Überzeugungen, finden. In den 1975 durchgeführten Wahlen zum Edinger Jugendparlament gingen die Unabhängigen Liberalen Jugendlichen (ULJ) vor der Jungen Union sowie der Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend (SDAJ) als Sieger hervor.
Von 2009 bis 2013 war die FDP in der schwarz-gelben Koalition an der Bundesregierung beteiligt, hatte jedoch bis zur Bundestagswahl 2013 teils herbe Verluste bei Landtagswahlen erlitten. Nach den Rekordwerten der FDP mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 % sank die Zustimmung schon Anfang 2010 auf unter 10 %. Mit 4,8 % scheiterte die FDP 2013 dann erstmals seit 1949 bei den Bundestagswahlen und schied aus dem Parlament aus. Die FDP war nur noch in neun Landtagen und lediglich in Sachsen in der Regierung vertreten. Als Konsequenz trat der damalige Bundesparteivorstand der FDP geschlossen zurück.
Die Karlsruher Freiheitsthesen, eigentlich Programm der Freien Demokratischen Partei „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“, sind das aktuelle Grundsatzprogramm der FDP. Sie wurden als Beschluss des 63. Ordentlichen FDP-Bundesparteitages am 22. April 2012 verabschiedet. Die Freiheitsthesen lösten die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ab.
Auf 112 Seiten und in vier Kapiteln werden die programmatischen Vorstellungen der FDP dargelegt. In der Einleitung wird die „liberale Verantwortung für die treibende Kraft der Freiheit“ erörtert. Dem folgt ein Kapitel über „die Freiheit des Einzelnen [als] Grund und Grenze liberaler Politik“, die Forderung im zweiten Teil, „die Liberalität Deutschlands [zu] stärken“ und ein Abschnitt über „die Freiheit, die wir meinen“. Das vierte und größte Hauptkapitel, unterteilt in sechs Abschnitte, thematisiert die „Chancen für freie Menschen – Ordnung für eine offene Bürgergesellschaft“ (Wikipedia 2013). Wörtlich finden sich Karlsruher Freiheitsthesen die folgenden Formulierungen: „Es ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller. Aber damit meinen wir nicht den unpolitischen oder politischen Egoismus, der nichts außerhalb der eigenen Freiheit kennt. Für uns ist die Idee der Freiheit vielmehr ein Auftrag zur Verantwortung“ (Verantwortung für die Freiheit: Die Karlsruher Thesen; 2012).
Programmatik seit 2013
Zum „Neuaufbau der Partei“ wurde 2013 die Stuttgarter Erklärung veröffentlicht. Sie stellte einer staatsfixierten Politik das FDP-Modell einer modernen, ökologisch-verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft mit einer aktiven Bürgergesellschaft gegenüber. Das Berliner Manifest „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“ von 2015 war ein weiterer Meilenstein des programmatischen Parteiumbaus auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017.
Die den Freiburger Thesen folgenden Parteiprogramme versuchten den Kern der Freiburger Thesen fortzuführen, ohne jemals wieder deren Glaubwürdigkeit und klare Diktion des Originales zu erreichen und die breite Öffentlichkeit zu begeistern.
Warum sind die Freiburger Thesen wieder politisch aktuell?
Die „Freiburger Thesen der Liberalen“ sind heute aufgrund der Weitsicht Ihrer Autoren immer noch aktuell und sollten deshalb von jeder deutschen liberalen Partei beherzigt werden. Dazu bedarf es einer Übertragung dieses Liberale Manifest von 1971 in die aktuelle politische und soziale Lage in Deutschland, Europa und in der Welt.
Im Folgenden gehe ich auf die folgenden Themen ein:
1. Naturschutz und Energiegewinnung
In den Karlsruher Freiheitsthesen vom 22.04.2012 wird die Notwendigkeit eines vernünftigen Umganges mit der Natur auf Seite 35 beschrieben: „Liberalen ist bewusst, dass es endliche Ressourcen gibt. Ökosysteme haben Belastungsgrenzen. Einmal ausgestorbene Arten sind für kommende Generationen für immer verloren. Eine Abwägung zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen kann und darf es hier nicht geben. Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung. Langfristig regenerierbare Ressourcen dürfen nur in einem Umfang verbraucht werden, den die Natur oder eine nachhaltige Bewirtschaftung wiederherstellen kann. Verbrauchen wir dagegen endliche Ressourcen, dann müssen wir Wissen und Technologien entwickeln, die uns in Zukunft die Möglichkeit bieten, den gleichen Zweck mit anderen Mitteln zu erfüllen.
Diese Stellungnahme ist ein Votum für die Nutzung vielfältiger regenerativer Energiequellen und die Anwendung neuer Technologien, auch einer weiterentwickelten Nutzung von Kernenergie!
Diese „Blaue Wachstum“ beinhaltet: „Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet nicht zwangsläufig Verzicht. Es geht nicht nur darum, weniger zu verbrauchen, sondern intelligenter zu gebrauchen. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern darum, mehr wiederzuverwenden. Ressourcen effizient und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft zu nutzen, erfordert technologische Innovationen und intelligente Nutzungskonzepte“. Es gilt die dazu notwendige Forschung in Medizin, Landwirtschaft, Industrie, Versorgungstechnik und Energiegewinnung zu fördern!
2. Unterstützung der Landwirtschaft
Bei dem Versuch, die entstandenen Finanzlöcher zu schließen, entschloss sich die derzeitige Ampel-Regierung die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Es geht um Steuervergünstigungen von insgesamt 920 Mio. Euro. Bislang müssen Landwirte keine KfZ-Steuer auf Traktoren, Sonderfahrzeuge und Anhänger zahlen. Nach einem Artikel von Guido Bohsem vom 18.12.23 „gibt es zwischen dem Osten und Westen des Landes enorme Unterschiede. Während etwa in Brandenburg der durchschnittliche Betrieb 242 Hektar groß ist, liegt dieser Wert in Baden – Württemberg bei 36 Hektar“. Bei einem Wegfall der Steuerbegünstigungen bedeutet dies im Durchschnitt eine Zunahme der Ausgaben um 2.780 Euro. Es war immer ein Anliegen der FDP, unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu unterstützen, um sie z.B. gegenüber den Bauern in Frankreich nicht zu benachteiligen!
3. Verbesserung der Gesundheitsversorgung
In einer Meldung der dpa vom 21.12.23 mit dem Titel „die Hausärzte schlagen Alarm“ fordern die deutschen Hausärzte erneut eine Entbürokratisiuerung und eine Honorarreform, um auch in Zukunft eine flächendeckende hausärztliche Versorgung zu sichern. Die aktuell hohen Infektionszahlen von Atemwegserkrankungen bringen die Praxen an Ihre Belastungsgrenze. Der Hausärzteverband fordert einen Krisengipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar 2024. Ebenso führen die neuen Regelungen der Finanzierung der Krankenhäuser der Ampel-Regierung durch Schließungen von Kliniken zu Versorgungsengpässen. Die FDP sollte rasch sich entscheiden, alternative Lösungen zu entwickeln und die Pläne des Gesundheitsministers Lauterbach abzulehnen!
4. Globalisieren statt Rekolonialisieren
In seinem Artikel mit dem Titel „Globalisierung, das sind wir!“ schreibt Parag Khanna: „Die Globalisierung ist ein natürlicher Ausdruck des tief sitzenden Bedürfnisses der Menschheit, sich miteinander zu verbinden. Sie hat die Welt zu einem besseren Ort gemacht und wird auch künftig unsere Rettung sein, sofern wir sie fortlaufend korrigieren und gestalten. Die Globalisierung ist im Grunde nichts anderes als die Summe aller Austauschbeziehungen zwischen geographisch getrennten Akteuren.“
In unserem Buch „Globale Frauengesundheit“ beschrieben wir die Auswirkungen der Globalisierung wie folgt: „Die allgemeine Globalisierung und die damit verbundenen Veränderungen haben die Fragen der allgemeinen Gesundheit zu einem Politikfeld gemacht. Die Dimensionen in der globalen Gesundheitspolitik haben sich verschoben, sie sind politischer geworden!“ Wir müssen begreifen, dass Globalisierung nicht bedeutet, dass die reichen Länder wieder oder erneut „re-kolonisieren“, sondern dass wir alle nur gesund bleiben und überleben können, wenn wir gerechter die Ressourcen unseres Planeten Erde verteilen und sorgsamer mit der uns umgebenden Natur umgehen.
Einige der ehemaligen Mitglieder der ULJ wurden von den Bürgern ihrer Wohnorte in den jeweiligen Gemeinderat und Kreistag gewählt. Wir sind unseren liberalen Idealen treu geblieben, auch wenn Regierungen und Parteivorsitzende wechselten. Als kleine Partei ist die FDP mehr als andere größere Parteien der Gefahr ausgesetzt, dass ehrgeizige Politiker glauben, in der FDP eher Karriere machen zu können. Wir müssen die Idee des Liberalismus vor Karrieristen schützen! Die Freiburger Thesen bieten dafür einen gewissen Schutz, da sie liberales Freiheitsdenken mit dem Gedanken der gegenseitigen Solidarität vereinen!
Bruchsal, den 29.12.23
Prof. Dr. Jürgen Wacker
Literaturhinweise
Bohsem Guido: Bauern sehen sich als Ampel – Opfer; BNN Ausgabe 23/292; 18.12.23; S.11
dpa: Hausärzte schlagen Alarm! BNN 23/295; 21.12.23; S. 1
Flach Karl-Hermann: Noch eine Chance für die Liberalen oder die Zukunft der Freiheit; Eine Streitschrift. S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M. (1971).
Flach Karl-Hermann, Maihofer Werner und Scheel Walter: Die Freiburger Thesen der Liberalen. Rowohlt, Reinbek (1972)
Flach Karl-Herrmann und der dritte Weg; Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom 31.08.1973
Goodhart David: Wir brauchen mehr Hände und Herzen. Liberal; 2/2021: S. 11-13
Khanna Parag: Globalisierung – Das sind wir! Liberal 4/2020
Meadows Dennis et al.: Grenzen des Wachstums – Bericht des Club of Rome; Stutgart 1972
Wacker Jürgen, Rothe Camilla und En-Nosse Maryam: Globale Frauengesundheit; Springer Verlag Heidelberg; 2023
Wikipedia: Junge Liberale
Zeit: Die 1970er: Wilde Mischung; Die ZEIT N°24; S. 27 – 3. Juni 2023
Zürn Michael: Wider die Entfremdung; Liberal; 02/2021: 14-17.
